Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausschlussgrund für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Voraussetzungen einer Anerkennung als Asylberechtigter
- Judicialis
AsylVGG § 78; ; AsylVfG § 3 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVGG § 78; AsylVfG § 3 Abs. 2
Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 23.01.2008 - A 5 K 1113/04
- OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 14.10.2008 - 10 C 48.07
Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Refoulementverbot; Ausschluss; Terrorismus; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Für dieses Verständnis spricht auch das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts an den Europäischen Gerichtshof vom 14.10.2008 - 10 C 48.07 -: Das Bundesverwaltungsgericht geht darin von der Annahme aus, der Ausschlusstatbestand könne erfüllt sein, wenn der Ausländer einer Organisation angehört habe, die in der EU-Terrorliste enthalten sei und terroristische Methoden anwende, und der Ausländer den bewaffneten Kampf dieser Organisation aktiv unterstützt habe.Für diese Auslegung spricht auch das bereits zitierte Vorabentscheidungsersuchen (BVerwG, EuGH-Vorlage v. 14.10.2008 a. a. O).
- OVG Sachsen, 20.05.2009 - A 2 A 107/08
Flüchtlingseigenschaft; Ausschlussgrund; Terrorliste
Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 A 107/08
Az.: A 2 A 107/08.